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Shop AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Online-Shop Käufe bei der ecs electronic cash syländer GmbH – im folgenden kurz „ecs“ -, die von inländischen Geschäftskunden getätigt werden.

(2) Geschäftskunden in diesem Sinne sind Unternehmer (natürliche oder juristische Personen, sowie rechtsfähige Personengesellschaften) mit Geschäftsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Verkauf unserer Waren an Privatkunden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

§ 2 Vertragsabschluss

Mit der Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Erst Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, senden wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail zu, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden.

§ 3 Preise und Versandkosten

Die ausgewiesenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und richten sich ausschließlich an die freien Berufe, Industrie, Handwerk und Handel. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu kommen pauschale Versandkosten von EUR 3,90. Ab einem Einkauf von einem Warennettowert ab EUR 100,00 erfolgt die Lieferung für Sie versandkostenfrei.

§ 4 Rückgaberecht

Sie können die Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt durch Rücksendung zurückgeben. Die Rückgabe der Ware an uns kann nur unbeschädigt, vollständig und in der Originalverpackung, sowie auf Ihre Kosten und Gefahr erfolgen. Die Rücksendung hat zu erfolgen an: ecs syländer gmbh, Aichet 5, D-83137 Schonstett. Für die Rechtzeitigkeit der Ausübung des von uns eingeräumten Rückgaberechts ist der Eingang der Ware bei uns maßgeblich.

§ 5 Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz durch ecs verlangt werden. Sie vermeiden daher die Wertersatzpflicht, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

§ 6 Zahlung

(1) Die Bezahlung erfolgt –vorbehaltlich der Regelung im nachfolgenden Satz- nach Wunsch des Kunden gegen Rechnung oder mittels Lastschrifteinzug. Es bleibt uns vorbehalten, die Auftragsabwicklung nur gegen Nachnahme, Teilvorauskasse oder totale Vorauskasse vorzunehmen. Gegebenenfalls erfolgt vorab ein entsprechender Hinweis an den Kunden.

(2) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig und zahlbar.

§ 7 Zahlungsverzug

(1) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. geltend zu machen. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir auch berechtigt, diesen geltend zu machen.

(2) Ecs behält sich daneben vor, bei Zahlungsverzug pauschale Mahngebühren in angemessener Höhe zu berechnen.

§ 8 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von ecs unbestritten oder anerkannt sind.

§ 9 Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Ecs ist zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Dadurch entstehende zusätzliche Kosten trägt ecs.

(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist unsere Leistungspflicht ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden in diesem Falle unverzüglich von uns erstattet.

(3) Die Lieferung unserer Waren erfolgt durch GLS-Versand.

(4) Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr gehen mit Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.

§ 11 Transportschäden

(1) Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen.

(2) Transportschäden, die nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen ecs innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt schriftlich gemeldet werden. § 13 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen.

§ 13 Gewährleistung

(1) Bei Mängeln der Ware erfüllen wir unsere Gewährleistungspflichten nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(2) Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

(3) Die Ware ist unverzüglich, d.h. spätestens am folgenden Werktag nach Empfang, durch den Kunden auf ihre Vollständigkeit und Mängelfreiheit hin zu überprüfen. Dabei entdeckte Mängel sind uns unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Die Mängelanzeige hat schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden. Im übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB entsprechend.

(4) Später entdeckte Mängel sind ecs ebenfalls unverzüglich schriftlich anzuzeigen, da anderenfalls die Ware auch in Hinblick auf diese Mängel als genehmigt gilt.

(5) Für Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab Lieferung. Davon abweichend gilt jedoch für Akkus nur eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten.

§ 14 Haftung

(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ecs nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haften wir nicht.

(2) Unabhängig von unserem Verschulden bleibt unsere Haftung bei arglistigem Verschweigen des Mangels unberührt.

(3) Ecs ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von ecs für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

§ 15 Anwendbares Recht

Der zwischen dem Kunden und ecs abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 16 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind daneben auch berechtigt am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

§ 17 Salvatorische Klausel, Schriftform

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.


ecs electronic cash syländer gmbh, Aichet 5, D-83137 Schonstett, www.sylaender.de

Stand 12.10.2007